Europa stirbt im Mittelmeer

Unterlassene Seenotrettung – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

 
Spätestens mit Corona ist die Flucht über das Mittelmeer zur Todesfalle geworden.

Malta, wie auch Italien, kommen Ihrer Verpflichtung zur Rettung von Schiffbrüchigen nicht nach. Am 11.April 2020 gerieten 4 Flüchtlingsboote von Libyen herkommend mit insgesamt 259 Personen in Seenot. Alarmphone, eine NGO die Notrufe annimmt und an die zuständigen MRCC weitergibt, informierte daraufhin die maltesischen und italienischen Behörden. Als keine dieser Behörden reagierte informierte Alarmphone, die EU und benachbarte MRCCs in London und in Bremen. Diese sind nach internationalem Recht verpflichtet das zuständige MRCC in Malta zu kontaktieren, ggf. eigene Rettungsmassnahmen einzuleiten. Es geschieht immer noch nichts. Das MRCC Bremen behauptet, es könne nicht handeln, da in einer Dienstanweisung sich das Auswärtig Amt AA direkt für zuständig erklärt hat. Am 12.April ist immer noch nichts geschehen. Daraufhin wendet sich Alarmphone an das AA und bittet um die Einleitung von Seenotrettungsmassnahmen und teilt die letzten Positionen der Boote mit. Das AA gibt zu, keinen direkten Kontakt zum italienischen oder maltesischen MRCC zu haben, ganz im Gegensatz zum MRCC Bremen, verbietet diesem aber die Kontaktaufnahme! Weitere Zeit verstreicht. Am 13.April erreicht eines der Boote dann aus eigener Kraft mit 71/77 Personen die Küste von Sizilien.  Am 14.April wird aber immer noch ein Boot mit 55 Menschen vermisst. Am Ende bleiben die Insassen bis heute vermisst. Die Dramatik der Situation kann ich hier gar nicht in Worte fassen. Sie werden durch die dutzende von Tweets auf dem Kanal von @alarmphone deutlich.

Schockierende Twittermeldungen

Diese exemplarischen Twittermeldungen berichten davon was fortlaufend im Mittelmeer passiert. Sie sind Zeugnis unglaublicher Ignoranz von Behörden, deren Aufgabe es ist Leben zu retten. Sie sprechen von systematischer Verweigerung grundlegender Menschenrechte. Ich kann nur hoffen, dass diese Praxis sich sofort ändert und dass diese Fälle restlos aufgeklärt werden. Denn 48h lang keine Rettungsmission einzuleiten und auf Notrufe zu reagieren, ist meines Erachtens eine schwere Straftat und hat zum Tod von dutzenden von Menschen geführt.

In einer Vielzahl von weiteren Fällen wird von Pushbacks (illegalen Zurückweisungen) und von Gefährdungen durch maltesische Hilfskräfte auf See berichtet. Zu dem werden Rettungsschiffe von NGOs wie Seawatch  an die Kette gelegt.

Bereits im Juni 2019 haben wegen dieser fortdauernden Unterlassungen und Behinderungen der Seenotrettung, sowie der Zurückweisung von Flüchtlingen die beiden französischen Anwälte Omer Shatz und Juan Branco Anzeige vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erstattet. Sie beschuldigen die EU fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. Hier nachfolgend einige exemplarische Berichte und der Hinweis auf eine BBC-Reportage und eine ARD Monitor Sendung, die über zwei dieser Ereignisse berichten.

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist involviert. Erst vor kurzem hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer durch eine auf Rettungsschiffe abzielende neue Richtlinie dafür gesorgt, dass diese nicht auslaufen können. U.a. die ZEIT berichtet darüber in einem Artikel.

Es ist dringend erforderlich hier ein Signal des Humanismus zu setzen. Wir alle sind gefordert. Die Pfarrerin Sandra Bils hat auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund 2019 die richtigen Worte gefunden:

Man lässt keine Menschen ertrinken! Punkt!“

Ich hoffe, dass hört auch die Bundesregierung und macht die Lösung des Problems zu Ihrer Aufgabe während der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft!

 

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